Wer ist hier Staatsbürger*in?

In den letzten Tagen ist medial ( z.B. hier, hier und hier) und in der Politik eine Debatte zu einer Reformierung des Staatsbürgerschaftsrechts entfacht. Die Fragen drehen sich vor allem darum, wie lange man sich rechtmäßig in Österreich aufhalten muss um die Staatsbürgerschaft zu bekommen, und ob hier geborene Kinder automatisch die Staatsbürgerschaft erlangen sollen, wenn zumindest ein Elternteil zum Zeitpunkt der Geburt mehrere Jahre rechtmäßig in Österreich wohnhaft war. 

Österreich ist im internationalen und im EU-Vergleich eines der Länder mit dem schwierigsten Zugang zur Staatsbürgerschaft (eine übersichtliche Darstellung dieser Thematik ist hier zu finden, sowie weitere Informationen hier). Unterschieden muss hier zwischen EU-Bürger*innen und Menschen aus Drittstaaten werden. EU-Bürger*innen können sich nach wenigen Jahren relativ einfach einbürgern lassen, tun dies aber selten, da es für sie kaum Vorteile bringen würde. Die Sache gestaltet sich für Menschen aus Drittstaaten, besonders Flüchtlinge, um einiges schwieriger: Sie kämpfen mit hohen finanziellen, zeitlichen und administrativen Hürden.

Demzufolge ist Österreich unter den Ländern mit den niedrigsten Einbürgerungsquoten in der EU. Das bedeutet, dass viele Menschen, die seit Jahren in Österreich leben, nicht denselben Rechtsanspruch wie ihre eingebürgerten Nachbar*innen haben, geschweige denn sich durch demokratische Prozesse wie zum Beispiel Wahlen am Miteinander und an der Gestaltung unseres Landes beteiligen können. 

Soweit die Theorie. Doch wie sieht die Situation in der Praxis aus? Wir möchten hier einen kleinen Einblick in eine bunt zusammengewürfelte Klasse einer Wiener Mittelschule geben.

Demokratiebewusstsein stärken

Politische Bildung ist eines der Unterrichtsprinzipien, soll also fächerübergreifend in den Unterricht einfließen. Man möchte meinen, das hier vor allem auch die Stärkung des Demokratiebewusstseins im Vordergrund stehen sollte – Wahlen und andere demokratische Prozesse sind die wichtigste Möglichkeit, als Bürger*in mitzugestalten und Entscheidungen zu beeinflussen. Doch wie vermittle ich die Wichtigkeit von demokratischen Prozessen, wenn die Hälfte der Schüler*innen auch mit Erreichen von 16 Jahren nicht wählen wird dürfen? Die meisten davon sind in Österreich geboren und aufgewachsen, haben hier das Schulsystem vom Kindergarten weg besucht und sprechen fließend Deutsch. Österreich ist ihr Zuhause. Aber auch jene, die nicht in Österreich geboren wurden, sind meist schon als kleine Kinder mit den Eltern ins Land gekommen, haben die Volksschule und Mittelschule besucht, die Sprache gelernt, Freunde gefunden und erträumen sich eine Zukunft in diesem Land. Sie haben Österreich zu ihrem Zuhause gemacht. Wählen werden beide Gruppen nicht können. Damit fehlt ihnen eine wertvolle Erfahrung im Leben eines Jugendlichen. Ich persönlich kann mich noch sehr an meine erste Wahl-Erfahrung erinnern: Ich war aufgeregt und nervös, ich fühlte mich erwachsen und als einen wichtigen Teil dieses Landes. Meine Meinung, meine Stimme, zählte. Die Meinung und Stimme vieler Jugendliche und junger Erwachsene in Österreich zählt nicht, wird nicht gehört. 

Was macht das mit den Jugendlichen? Sie merken, sie zählen nicht in diesem Land, sie dürfen nicht mitbestimmen, sie werden ausgegrenzt. Bei manchen trifft das Thema also auf Desinteresse: Es betrifft mich ja eh nicht, es geht nicht um mich. Andere beginnen, sich lieber mit dem Herkunftsland der Eltern zu identifizieren. Dort ist es wahrscheinlich besser. Wieder andere werden ärgerlich: Was kann ich dafür, dass meine Eltern aus einem anderen Land kommen? Ist meine Meinung deswegen weniger wert? Bin ich deswegen weniger wert? In Österreich ist die Antwort auf diese Frage leider nach wie vor: ja.

Ich bin ein Teil von Österreich!

Unsere Schüler*innen sind zwischen 14 und 15 Jahren alt und beenden in wenigen Tagen alle erfolgreich ihre Pflichtschulzeit. Nur ungefähr die Hälfte der Klasse wird bald wählen dürfen. Nach einer Diskussion über die aktuelle politische Debatte zum Thema Staatsbürgerschaft fassen viele ihre Meinung zum Thema zusammen: 

“Integration bedeutet für mich die Sprache zu lernen, mich ans Gesetz zu halten und eine Bildung zu bekommen. Wir alle hier tun das.”

Abbas*, tschetschenischer Staatsbürger, in Österreich seit 12 Jahren

“Ich hätte gerne die österreichische Staatsbürgerschaft, weil ich selbst eine Partei wählen will, die meine Interessen vertritt.” 

Farisa, tschetschenische Staatsbürgerin 

“Kinder, die in Österreich von österreichischen Eltern geboren werden, haben es besser.”

Aman, afghanischer Staatsbürger, seit 6 Jahren in Österreich

“Kinder, die in Österreich geboren sind, deren Eltern nicht aus Österreich sind, sollten als Österreicher angesehen werden, weil sie hier geboren sind.”
Stefan, österreichischer Staatsbürger

“Ich bin hier geboren und zu Hause. Es macht mich traurig, dass das offiziell nicht anerkannt wird.

Cemal, bosnischer Staatsbürger, in Wien geboren 

“Die österreichische Staatsbürgerschaft bedeutet für mich in Österreich normal leben zu können.“

Lisa, österreichische Staatsbürgerin 

“Kinder, die in Österreich geboren sind, sollten auch die österreichische Staatsbürgerschaft haben. Sie ist wie ein wichtiges Ticket, das man für viele Dinge im Leben braucht.” 

Edita, albanische Staatsbürgerin, in Wien geboren 

Wann beginnt Integration? 

Die Verleihung der Staatsbürgerschaft müsse an Leistung geknüpft sein und solle am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses stehen, so die die Gegner*innen eines möglichen neuen Staatsbürgerschaftsgesetzes. Für Menschen, die als Erwachsene nach Österreich kommen, scheint diese Forderung bis zu einem gewissen Grad einleuchtend und nachvollziehbar. Für in Österreich geborene und aufgewachsene Kinder ist sie eine Verhöhnung. Die Forderung beinhaltet, dass sie sich von Tag 0 an beweisen müssen, fortwährend eine Leistung für etwas erbringen müssen, das für die meisten anderen selbstverständlich ist: Das Recht, in ihrem Zuhause auch als gleichwertig*e Bürger*in anerkannt zu werden. 

Doch wie sieht denn nun dieser gelungene Integrationsprozess aus, von dem alle sprechen? Das gesamte Bildungssystem zu durchlaufen, Deutsch zu erlernen und trotz aller Widrigkeiten nicht aufzugeben, zählt für manche Politiker*innen noch nicht als Integration, die einen österreichischen Pass wert ist. Sicherheitshalber werden daher auch Kinder, die bereits ihre gesamte Schullaufbahn in Österreich durchlaufen haben, zu einem Wertekurs verdonnert. Die Konsequenz eines Nichtbesuchs ist die Streichung der Sozialleistungen für die ganze Familie. Ganz normal, dass sich 12-jährige damit herumschlagen müssen oder? Sie sollen schließlich etwas leisten. Darüber, dass man im Rückschluss annehmen könnte, dass die Schule eben diese integrationserforderlichen “österreichischen” Werte nicht vermittle, müssten wir einen eigenen Artikel schreiben. 

“Wenn du es schaffen willst, musst du härter arbeiten als die anderen. Ja, das ist unfair, aber es ist nunmal so.” Diesen Satz haben bereits viele 10-jährige verinnerlicht und leben ihn. Sie strengen sich mehr an, geben immer ihr Bestes und bekommen am Ende wieder zu hören und zu spüren, dass es nicht reicht. 

In einem Punkt stimmen wir den Gegner*innen eines möglichen neuen Staatsbürgerschaftsgesetzes zu: Geboren zu werden ist keine Leistung.  Nein, wo man geboren wird ist schlicht eine Frage des Glücks. 

*Namen von der Redaktion geändert.

Die Autor*innen sind Lehrerinnen an einer Mittelschule in Wien.